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Vertrauen in das Wahlergebnis wieder herstellen

Vertrauen in das Wahlergebnis wieder herstellen
Stellungnahme der Griesheimer Oppositionsparteien zur Arbeit des Wahlprüfungsausschusses

Bis auf den letzten Platz gefüllt war der große Sitzungssaal im Rathaus bei der ersten öffentlichen Arbeitssitzung des Wahlprüfungsausschusses am 03. Mai. Die Einrichtung dieses Ausschusses war notwendig geworden, weil zwei Griesheimer Bürger Einspruch gegen das Ergebnis der Kommunalwahl erhoben hatten. Einer der Einsprüche wird von über 150 Griesheimer Wahlberechtigten durch deren Unterschriften mitgetragen. Grosses Interesse zeigte die Zuhörerschaft an den vorgebrachten Begründungen der Einspruchsführer, der Stellungnahme des Gemeindewahlleiters Rütger Florig und den daraus entstandenen und kontrovers geführten Diskussionen zwischen den Mitgliedern des Prüfungsausschusses.

Es sei hier in Erinnerung zu rufen, dass die SPD bei der Kommunalwahl mit lediglich neun Stimmzetteln ihre sehr knappe Mehrheit von 50.1% halten konnte. Der zweite Sitz für die Wählergemeinschaft Griesheim (WGG) war sogar an nur drei Listenkreuzen gescheitert. So mag es, wie dies aus den Einspruchsbegründungen hervorgeht, durchaus entscheidend sein, dass die 268 als ungültig gewerteten Stimmzettel noch einmal auf Richtigkeit der Bewertung geprüft und die ungültigen Stimmen nachgezählt werden. Dies ist die zentrale Forderung der Opposition im Wahlprüfungsausschuss.

Die Ausschussvorsitzende Ingrid Zimmermann (SPD) hatte versucht, die Arbeitssitzung eng auf die Behandlung der beiden vorgenannten Einsprüche zu beschränken. Dagegen forderte die Opposition eine Gesamtsicht, die es erlaube, Mängel im Auszählungsverfahren aufzuzeigen und insgesamt Verbesserungspotenziale daraus abzuleiten. Gottfried Milde (CDU) legte ausführlich und für alle nachvollziehbar dar, dass der Wahlprüfungssausschuss berechtigt sei, alle im Prüfungsverfahren zur Sprache kommenden Unregelmässigkeiten zu behandeln und eine Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung zu verfassen.

Allein die Tatsache, dass es Hinweise auf Unregelmässigkeiten im Wahlablauf und Auszählungsverfahren gibt, reiche aus, das Vertrauen in das Wahlergebnis zu erschüttern, so Ramona Halbrock (Grüne). Dieses Vertrauen wiederherzustellen müsse das Ziel aller im Prüfungsausschuss vertretenen Mitglieder sein.

Schnell wurde in der Sitzung deutlich, dass Vorschriften der Kommunal- und Landeswahlordnung nicht in jedem Griesheimer Wahlbezirk eingehalten wurden. Interessant war zu hören, mit welcher Begründung die von einer Beisitzerin in einem Wahlbezirk und von einem Mitglied des Wahlausschusses beobachteten und von den Wahlvorstehern teilweise schriftlich bestätigten Unregelmässigkeiten gerechtfertigt wurden: Im Umgang mit den Stimmzetteln sei "der gesunde Menschenverstand" höher zu bewerten, als die Vorschriften der Wahlordnungen. Sinngemäss liess SPD-Ausschussmitglied Sebastian Schecker verlauten, dass die Vorschriften der Kommunalwahlordnung lediglich unverbindliche Handlungsanweisungen seien und dass es am Ende auf das "richtige Ergebnis" ankäme.

Einvernehmen herrschte unter den Ausschussmitgliedern, dass es bei der Wahlprüfung nicht darum gehe, die ehrenamtliche Tätigkeit von Wahlvorständen, Wahlhelferinnen und Helfern in Zweifel zu ziehen. Gemeindewahlleiter Rütger Florig räumte aber ein, dass es Verbesserungsmöglichkeiten beispielsweise bei den durchzuführenden Schulungen von Wahlvorständen und Wahlhelfern gebe. Würdigung erfuhr die detaillierte Aufklärungsarbeit des ehrenamtlichen Wahlausschuss-Mitgliedes Matthias Hoss, dem seitens der Ausschussvorsitzenden ausdrücklich für seine Beobachtungen und hilfreichen Hinweise gedankt wurde.

Optimistisch blickt die Opposition in die nächste Sitzung. Einer Klage vor dem Verwaltungsgericht durch die Einspruchsführer könne entgegentreten werden, indem alle Zweifel im Prüfungsausschuss ausgeräumt werden. Eine Möglichkeit, dies zu tun, sehen die Oppositionsvertreter darin, mit verhältnismässig wenig Aufwand die ungültigen Stimmen nachzuzählen. Der Antrag von Andreas Tengicki (Grüne), die ungültigen Stimmzettel des betroffenen Wahlbezirkes 12 (Schillerschule) im Prüfungsausschuss zu sichten, um dadurch einen Eindruck zu bekommen, ob weitere Schritte überhaupt notwendig sind, fand nach dreistündigem Sitzungsmarathon zumindest keine Ablehnung. Wie die Ausschussvorsitzende Ingrid Zimmermann versicherte, werde man mit diesem Antrag die Beratungen in der kommenden Sitzung am 10.05.2011 fortsetzen (mh/wk/an/rh/gm).

[Gemeinsame PM von CDU, Grüne, FDP und WGG. am 10.05.2011]

Zum Wahlprüfungsausschuss in Griesheim

"Aussage gegen Aussage". In der Sitzung des Wahlprüfungsausschuss in Griesheim ging es "hoch her" – und zu Recht. Die regierende Partei – mit immerhin 50.1% - regierte wie die letzten 60 Jahre in guter Gutsherrenart. Man musste zwar in vielen Punkten eingestehen, dass es bei der Wahl in Griesheim erhebliche Mängel gegeben hatte, trotzdem war die SPD der Ansicht, dass die Einspuchsführenden ihre Einwände in Punkt und Komma zu beweisen hätte. Ist dies aber so? Wann müssen den Einwendungen ernst genommen werden? Wenn die Einspruchsführenden nachweisen können, dass nicht alles ordnungsgemäß abgelaufen ist oder müssen sie die Stimmzettel vorlegen – aber wie könnten sie das denn? Der Wahlleiter musste zugestehen, dass die Stimmzettel nach dem Aussortieren eben nicht auf irgendeinem Tisch zwischengelagert werden dürfen – wie der Wahlvorstand des Wahlbezirks meinte, dem Unregelmäßigkeiten vorgeworfen werden. Keiner der Wahlvorstände hat im übrigen Stellung zu dem Vorwurf genommen, dass angeblich die Niederschriften statt nach der Wahl vor der Wahl unterschrieben worden sind – obwohl sie ansonsten in epischer Breite Ausführungen dazu gemacht haben, dass sie engagiert und geschult sind. Was keiner der Einspruchsführer anders behauptet hat. Völlig unverständlich war die Behauptung von Herrn Schecker, die Einspruchsführer müssten quasi nachweisen, dass Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind und dass dies Einfluss auf die Wahl gehabt hätte.

Was fordert unsere Demokratie? Kommt es wirklich nicht so drauf an, ob ein Stimmzettel, wirksam ist oder ob er zu Unrecht in den Stapel der unwirksamen gewandert ist? Macht das nichts, weil ja immer noch ein Haufen wirksame Stimmzettel übrig sind? Ist es vielleicht ein solches Umgehen mit dem Wähler und seiner Wählerstimme, das zur Wahl- und Parteiverdrossenheit führt?

Im Vorhinein hat es ein Schreiben aller Oppositions-Parteien an die neu gewählte Bürgermeisterin gegeben, die Zweifel vorher im Einzelnen nachprüfen zu lassen. Die Bürgermeisterin zog sich aber auf Formalien zurück und wendete ein, dann müsse eben Einspruch eingelegt werden. Hätte man nicht im Vorhinein tätig werden können und auch müssen? Viele Zweifel hätten mit einem kurzen Blick auf den Wahlzettel geprüft werden können. Dem hat sich die Bürgermeisterin in völlig unverständlicher Weise verschlossen.

Der Wahlausschuss hat unmittelbar nach der Wahl (bis nachmittags war Auszählung und direkt im Anschluss die Sitzung) die Wahl für wirksam und abgeschlossen erklärt. Im Übrigen ein procedere, was man so niemals vorher durchgeführt hat. Nicht in Griesheim und auch sonst nirgendswo! Hätte man nicht die Wahl in dieser Art forciert, hätten alle Einwendungen vorher geklärt werden können und die SPD hätte nun mit ihrer 1‰ Mehrheit in aller Ruhe regieren können.

Die Weigerung der regierenden SPD, die Vorwürfe der Einspruchsführer – die entgegen anderslautender Behauptungen mit keinem Wort das Engagement der ehrenamtliche Wahlhelfer diskreditierten – ist in keiner Weise nachzuvollziehen.

Der Hauptmann von Köpenick in Griesheim

Der Sitzung des Wahlprüfungsausschusses habe ich als Zuhörerin beigewohnt. Die Ausschussvorsitzende, Frau Zimmermann, die die Sitzung ruhig und fair leitete, hat tatsächlich mehrfach betont, es müsse ein Verdacht vorliegen, um die Stimmzettel noch einmal überprüfen zu können, eine Vermutung reiche nicht aus. Sie hat es aber drei Stunden lang verabsäumt darzulegen, wann denn bei ihr und ihrer Fraktion die Schwelle von der Vermutung zum Verdacht überschritten ist. Ein Verdacht wird gefordert, keine Gewissheit, Frau Zimmermann. Die Ausführungen, die Einspruchsführer müssten substantiiert vortragen und belegen, dass die Wahl durch die von Frau Zimmermann, Teilen der SPD-Fraktion und dem Wahlleiter eingeräumten Mängel des Wahlvorganges beeinflusst worden ist, ließ an den Hauptmann von Köpenick denken: Wie dieser ohne Wohnungsnachweis keine Arbeit und ohne Arbeitsnachweis keine Wohnung bekam, so sollten die Einspruchsführer erst Einblick in die Stimmzettel erhalten, wenn sie dar- und belegten, dass die Wahl von den Mängeln beeinflusst worden sei, hätten dies aber nur nachweisen können, wenn sie die Stimmzettel hätten in Augenschein nehmen können.

Hohen Unterhaltungswert hatten auch die Darlegungen des SPD-Stadtverordneten Schecker, der die – teilweise von den Wahlvorständen in ihren während der Sitzung auszugsweise verlesenen Stellungnahmen selbst eingeräumten – Verstöße gegen die Kommunal-wahlordnung (KWO) damit herunterzuspielen versuchte, dass er die KWO als eine Art unverbindliche Handlungsanleitung qualifizierte. Der Gesetzgeber hat in der KWO genau deshalb eine detaillierte Regelung darüber erlassen, wie die Wahl abzulaufen hat, weil er den Verdacht (die Vermutung, Frau Zimmermann?) hatte, dass dann, wenn jeder ein Verfahren nach seinem ganz persönlichen Geschmack wählte, Fehler passieren könnten, die geeignet wären, die Wahl zu beeinflussen. Ansonsten hätte ja keinerlei Regelungsbedarf bestanden. Und die KWO, das ist zumindest unter Juristen unstrittig, ist zwingendes Recht, keine unverbindliche Empfehlung.

Nicht nur Frau Dr. Nake, auch eine Wahlhelferin hat eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, in der jedenfalls für einen Wahlbezirk mehrere gravierende Mängel aufgelistet wurden. Die Wahlvorstände, dazu befragt, haben keine eidesstattlichen Versicherungen abgegeben. Auffallend war auch, dass keiner der Wahlvorstände zu dem Vorwurf, die Protokolle seien teilweise schon morgens, statt – wie es die KWO vorgibt - nach Abschluss des kompletten Wahlvorganges unterschrieben worden, trotz ansonsten höchst umfangreicher Ausführungen auch nur ein Wort verlor. Mangels Gegenaussage stand also hier keineswegs „Aussage gegen Aussage“.

Wenn mehrere gravierende Mängel von mehreren Personen vorgetragen und teilweise eidesstattlich versichert werden, wenn selbst Frau Zimmermann, die SPD-Fraktion und der Wahlleiter jedenfalls einen Teil dieser Mängel einräumen müssen (wie geschehen), dann kann man nicht mehr von einer bloßen Vermutung sprechen, dann liegt ein Verdacht vor. Ein solcher kann sich bestätigen oder zerstreuen, Gewissheit wird vom Gesetz nicht gefordert.

Die Oppositionsparteien haben, für jeden Bürger einleuchtend, gefordert, die ungültigen Stimmen des Wahlbezirkes, für den alle Anwesenden Fehler im Wahlvorgang einräumen mussten, noch einmal nachzuprüfen. Die SPD-Fraktion wollte offenbar keine Klarheit. Denn sie widersetzte sich diesem Ansinnen mit Zähnen und Klauen. Das ist erstaunlich und befremdlich. Einen einfacheren und objektiveren Weg, den Vorwürfen auf den Grund zu gehen, gibt es nicht. Warum also diese Angst vor einer Überprüfung?

Es ging den Einspruchsführern, wie auch nach der auszugsweisen Verlesung ihrer Einsprüche klar wurde, nicht darum, die Wahlvorstände zu diskreditieren oder ihnen gar zu unterstellen, sie hätten die Wahl bewusst manipuliert. Dies ist an keiner Stelle (außer von den Wahlvorständen, wie dem Artikel zu entnehmen war) geäußert worden. Diese Behauptung ist aber ein wohlfeiles Argument, sich einer Überprüfung zu entziehen. Das Ehrenamt ist eine wichtige und für das Gemeinwesen notwendige Sache, darüber kann man keine zwei Meinungen haben. Es macht aber diejenigen, die es ausüben, weder zu fehlerlosen Übermenschen noch macht es sie sakrosankt, und das Ehrenamt nützt auch dem Gemeinwesen nur, wenn es sachgerecht ausgeübt wird. Der Wahlleiter hat in der Sitzung vom 04.05.2011 zugegeben, dass die Aussage eines Wahlvorstandes, wie er mit den Stimmzetteln verfahren ist, seiner klaren Anweisung widersprochen hat (so, wie sich dieser Wahlvorstand in seiner Stellungnahme gleich selbst widersprochen hat: Einerseits bestritt er jede Parallelzählung, andererseits ließ er wissen, die Zettel seien so übersichtlich gewesen, dass man sie gleich beim Zählen auch schon – KWO-widrig – habe auswerten können. Hallo???!!!). Von einer sachgerechten Ausübung konnte also nicht in allen Fällen gesprochen werden. Und darin bestand Einigkeit unter allen Mitgliedern des Ausschusses! Es war auch offenkundig, dass zwar sicher sehr viele, aber keineswegs alle Fehler unabsichtlich geschehen waren, denn besagter Wahlvorstand sprach in seiner Stellungnahme auch davon, dass er aus „gesundem Menschenverstand“ von den Vorgaben des Gesetzgebers abgewichen sei.

Wo beginnt also für die SPD und Frau Zimmermann der Verdacht? Weit später als für den Gesetzgeber, das steht fest. Aber wo genau? Auch nach drei Stunden wusste der interessierte Zuhörer dies leider nicht.

Die Stadtverordneten des Ausschusses sollten sich klarmachen, dass es hier um nichts weniger geht als das verfassungsmäßig garantierte Recht eines jeden Bürgers darauf, dass seine Stimme das gleiche Gewicht hat wie die eines jeden anderen (freie, gleiche und geheime Wahlen garantiert unser Grundgesetz). Wenn gültige Stimmen zu unrecht ungültig gewertet wurden, und nach dieser Sitzung kann man nur sagen, dass ein entsprechender Verdacht zumindest schlüssig und mit eidesstattlichen Versicherungen untermauert vorgetragen wurde, ist das Recht dieser Bürger verfassungswidrig missachtet worden. Warum man einem solchen Verdacht nicht einfach durch Überprüfung der ungültigen Stimmen der betroffenen Wahlbezirke nachgeht, um ihn dadurch hoffentlich auszuräumen, muss wohl das Geheimnis der SPD-Fraktion bleiben.

Dr. Kohlberger
Birkenweg 2
Griesheim

Der Artikel sollte im Darmstädter Echo erscheinen.